Berlin (ots) - Wer sich freut, dass die AfD nur bei einer einzigen Bürgermeisterwahl in Thüringen knapp vorn lag, ist naiv. Zwar blieb die extrem rechte Partei bei der Rallye um Ämter in Städten und Gemeinden weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Doch der Blick auf die Ergebnisse der Kreistagswahlen zeigt: Vielfach liegen die "Blauen" vorn oder an zweiter Stelle nach der CDU, deren Ziele, Wahlkampfthemen und ...
Frankfurt (ots) - Es ist schon erstaunlich, mit welcher Erleichterung demokratische Kräfte das Ergebnis der Kommunalwahlen in Thüringen aufgenommen haben. Und das nur, weil die rechtsextreme Thüringer AfD keinen Landrat im ersten Wahlgang gewonnen hat. Darin zeigt sich, wie groß die Befürchtungen waren, dass der Partei von Björn Höcke ein Durchmarsch gelingen könne. Tatsächlich ist das Ergebnis alarmierend genug. Landesweit hat die AfD fast so viele Stimmen erhalten ...
Halle/MZ (ots) - Anders als von manchen befürchtet, sind AfD-Kandidaten nicht in die Landratsämter durchmarschiert. Zwar haben sie es in neun Kreisen in die Stichwahl geschafft, liegen aber nur in einem Fall vorn, sonst meist deutlich hinten. Einerseits. Andererseits hat die im Freistaat als rechtsextrem eingestufte Partei gegenüber 2019 in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten landesweit stark zugelegt. Das ist ebenso ...
DJH - Deutsches Jugendherbergswerk
Straubing (ots) - Wenn es bis vor wenigen Wochen so aussah, dass die Rechtsradikalen die politische Vorherrschaft in Thüringen erlangen werden, dann hat sich diese Befürchtung nicht bestätigt. Womöglich ist ein Teil der Wähler doch abgestoßen von den Skandalen um russisches Geld und chinesische Einflussnahme, den Nazi-Parolen schwingenden Landeschef Björn Höcke und den Planspielen zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund. Doch sichere ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - FRIEDRICH-NAUMANN-STIFTUNG auf der re:publica 2024 Neue Studie - 30 konkrete Anwendungsfälle: Wie wollen wir Künstliche Intelligenz für die Demokratie nutzen? Im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit haben Dr. Nikolai Horn und Matthieu Binder (beide iRights.Lab) in einer ...
Berlin, Johannesburg (ots) - Nach 30 Jahren wird der African National Congress (ANC) bei den Parlamentswahlen am 29. Mai in Südafrika voraussichtlich seine absolute Mehrheit verlieren. Zwar wird der ANC mit 40 bis 45 Prozent der abgegebenen Stimmen, so die jüngsten Prognosen, nach wie vor die mit Abstand stärkste Fraktion stellen und damit auch die zukünftige ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat beim Bürgerfest zum 75-jährigen Bestehen das Grundgesetz als "das Beste, was wir haben können", gelobt. Zugleich dürften aber aktuelle Entwicklungen nicht aus dem Blick verloren gehen. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix nannte sie Kinderrechte und soziale Rechte als Beispiel: ...
Berlin/Bonn (ots) - Anlässlich des Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sich Armin Laschet für ein besseres deutsch-französisches Verhältnis ausgesprochen. Man merke derzeit in Europa nicht, dass Deutschland und Frankreich die Dinge zusammen anpacken. Das sei zu den Sternzeiten unter ...
Berlin/Bonn (ots) - Beim Bürgerfest zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes in Bonn hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) die hohen Ansprüche der Verfassung gelobt - auch, wenn diese nicht immer einfach umsetzbar seien. Das gelte sowohl für den Grundsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" als auch für das Staatsziel ...
Bonn (ots) - Die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Das Jubiläum sei keinesfalls nur aus der westdeutschen Perspektive wichtig. "Genau für die Grundrechte im Grundgesetz sind ja viele mutige ...
Berlin (ots) - Deutschland im Mai 2024: AfD-Frontmann Björn Höcke steht wegen seiner SA-Parolen vor Gericht. Parteikollege Maximilian Krah fliegt wegen seiner SS-Verharmlosung aus der Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament. Die AfD insgesamt kassiert im Streit mit dem Verfassungsschutz eine Niederlage - und darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werden. Gut möglich, dass sie bald als ...
Berlin/Bonn (ots) - Gyde Jensen betont vor dem Hintergrund der chinesischen Militärübungen um Taiwan, dass jetzt die Notwendigkeit bestehe, "dass Demokratien in der Welt zusammenstehen müssen und dass das ganz klar bedeutet, dass Demokratien in der Welt zur Demokratie in Taiwan stehen müssen." China wolle "immer wieder testen, wie weit die kommunistische Partei ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Berlin (ots) - Macron zu Staatsbesuch in Deutschland - Ampel vernachlässigt Beziehungen zu Frankreich sträflich Der französische Präsidenten Emmanuel Macron kommt am Sonntag zum Staatsbesuch nach Deutschland. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Frankreich ist und bleibt Deutschlands wichtigster Partner. ...
Düsseldorf (ots) - Am 25. Mai 2014 traten PIRATEN NRW-weit zu den Kommunalwahlen an und errangen Mandate. Einige davon sind inzwischen seit 10 Jahren dabei. Dafür sagen wir herzlich Danke. Kommunalpolitik, das ist Politik in der eigenen Gemeinde, sozusagen vor der eigenen Haustür. Die kommunalen Angelegenheiten sind vielfältig und die Entscheidungen betreffen alle Bereiche des täglichen Lebens; den Fahrradweg, die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Heute vor genau 75 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Die Feierlichkeiten zu diesem Jubiläum beginnen mit einem Staatsakt in Berlin - im Anschluss daran veranstaltet die Bundesregierung vom 24. bis zum 26. Mai 2024 ein Demokratiefest, zu dem alle Interessierten ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - "Anlässlich der Feierlichkeiten rund um den 23. Mai ist es mir eine Freude zu sagen: Die Feuerwehren Deutschlands stehen voll und ganz hinter den Werten des Grundgesetzes", bekräftigt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes der ...
Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V., der Deutsche Feuerwehrverband e.V., die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und der Malteser Hilfsdienst e.V. bekennen sich zur gleichberechtigten ...
Berlin (ots) - Zahlen spiegeln die Vergangenheit Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2023 veröffentlicht. Demnach wurden 294.400 neue Wohnungen gebaut, etwa 0,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Deutschland ...
Mainz (ots) - ACHTUNG: Sperrfrist Do., 23. Mai 2024, 5 Uhr! Rheinland-Pfalz-Trend des SWR: Grundgesetz hat sich bewährt Präsident des Verfassungsgerichtshofs Lars Brocker: Verfassung habe in 75 Jahren viel Effizienz und Schlagkraft bewiesen Die große Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz zieht zum heutigen 75. Geburtstag des Grundgesetzes eine positive Bilanz. Das ergibt der Rheinland-Pfalz Trend, die ...
Freiburg (ots) - Üblicherweise verursachen solche Fälle Aufregung außerhalb der AfD, während sich in der Partei die Reihen schließen. Im Fall des Europawahl-Spitzenkandidaten ist das jetzt anders: Nach dessen SS-Relativierung geht die Parteiführung auf maximale Distanz zu Maximilian Krah. Der Inhalt des Gesagten kann der Grund kaum sein, zu verbreitet ist die ...
Berlin (ots) - Deutschland feiert den 75. Geburtstag seines Grundgesetzes. Zu Recht, denn es ist die Grundlage für das beste Deutschland, das es je gab. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Was für ein kompromissloser, visionärer erster Satz, den die Gründungsväter und -mütter nur vier Jahre nach dem ...
Frankfurt (ots) - Unter den vielen grotesken Sätzen, die der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah von sich gibt, klingt einer in diesen Tagen besonders grotesk. Er lautet: "Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren." Von Einigkeit kann bei der AfD keine Rede sein, und daran hat Krah einen erheblichen Anteil - mit abstrusen Thesen, der Beschönigung der nationalsozialistischen SS und der Beschäftigung eines Mitarbeiters, der der Spionage für China verdächtig ist. Die AfD ...
Halle/MZ (ots) - Krah wäre im EU-Parlament lieber Chef einer kleinen Fraktion von stramm rechten Kräften aus Mittel- und Osteuropa geworden, als sich einer weich gespülten Marine Le Pen unterzuordnen. Als Preis für seine Spitzenkandidatur stellte Krah diese Haltung zurück - für Le Pen blieb er dennoch ein rotes Tuch. Aber es liegt nicht nur an Maximilian Krah, dass Europas Rechte sich von der irrlichternden AfD ...
