AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Daniel Lindenschmid MdL: Hören Sie auf, jeden als Nazi abzustempeln
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Storys zum Thema Demokratie
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Größte Journalisten-Organisation endgültig auf Regierungslinie!
mehrGroße Mehrheit erkennt in Desinformation eine Gefahr für Demokratie
Gütersloh/Berlin (ots) - Die Menschen in Deutschland sind besorgt über absichtlich verbreitete Falschinformationen im Internet. Sie befürchten, dass damit die politische Meinung sowie Wahlen beeinflusst werden. Dieser Herausforderung müssen sich Politik, Zivilgesellschaft und Medien stellen. Der Vergleich zu den USA zeigt: Polarisierung verstärkt die Wahrnehmung ...
mehrEU-Renaturierungsgesetz
Straubing (ots) - Die finale Abstimmung über das Renaturierungsgesetz sollte nur noch Formsache im EU-Parlament sein. Weil die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) kurzfristig als Fraktionslinie empfohlen hatte, gegen das Vorhaben zu stimmen, wurde es am Ende aber doch knapp. Es sind gute Nachrichten, dass EVP-Chef Manfred Weber mit diesem populistischen Manöver nicht durchkam. (...) Wer also ihre Notlage oder die Nahrungsmittelversorgung in Europa als ...
mehrFAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
F.A.Z. Schulprojekt "Demokratie in Aktion" erreicht mehr als 13.500 Schülerinnen und Schüler
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Allgemeine Zeitung lädt junge Menschen ein, sich mit den Grundpfeilern der Demokratie auseinanderzusetzen. Die Anmeldefrist läuft noch bis zum 29. Februar. Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 7 bis 13 aller Schulformen sind eingeladen, sich in Kreativbeiträgen in Form von Videos, Podcasts, Social Media u.v.m. mit ...
mehr"nd.DerTag": Empörung allein reicht nicht - Kommentar zu den Reaktionen auf die Pläne von Finanzminister Lindner, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren
Berlin (ots) - Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verkündigt, die Sozialausgaben für drei Jahre einfrieren zu wollen. Ein Testballon, um die öffentliche Debatte einzustimmen. Reflexartig folgt die Empörung von Grünen und SPD, aber auch von Linke und DGB. Das ist verständlich. Denn deutlicher kann ...
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützt Initiative von Democracy Without Borders für einen UN-Sonderberichterstatter zur Verteidigung der Demokratie
Potsdam/Genf. (ots) - Zeit für einen UN-Sonderberichterstatter zur Verteidigung der Demokratie Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützt Initiative von Democracy Without Borders Zum Beginn der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats schließt sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) ...
mehrPiraten in Göppingen starten in den Kommunalwahlkampf
Göppingen (ots) - Am 24.02.2024 hat die Piratenpartei Göppingen zwei Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl in Göppingen und die Regionalversammlung abgehalten. Für den Gemeinderat Göppingen haben sich 11 Personen gefunden, die sich auf die Liste der Piratenpartei stellen. Angeführt wird die Liste von Michael Freche (Stadtrat), Julia Uebele (Stadträtin), Barbara Rummel (Stadträtin) und Johanes Haux ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Gentges‘ „Transparenzoffensive“ zu EAZ konterkariert Oppositionsarbeit
mehrProfiteure des Missmuts / Landesparteitag der AfD Von Theo Westermann
Freiburg (ots) - Andere Parteien wären längst nicht mehr im Rennen, wenn sie sich so untereinander beharken würden wie die AfD Baden-Württemberg. Gruppen, Netzwerke und Grüppchen sind sich spinnefeind, Konflikte wurden auch beim Parteitag in Rottweil unerbittlich ausgetragen. (...) Der bindende Kitt der zerstrittenen Partei ist der Erfolg. Denn das parteiinterne ...
mehr"Berliner Morgenpost": Hilfe für die Basis der Demokratie / Kommentar von Christian Unger zu den Wahlen 2024
Berlin (ots) - 2024 ist das große Jahr der Demokratie: Europawahl, mehrere Landtage sind neu zu besetzen, dann auch noch die US-Wahl. Aber über eine Wahl redet kaum jemand, dabei ist sie so wichtig wie kaum eine andere: die Kommunalwahl. In acht Bundesländern steht sie an. Millionen Menschen in Deutschland ...
mehrWaghalsiges Manöver
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt gilt als Stratege. Doch die Strategie, mit der er als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf zieht, ist zum Scheitern verurteilt. Sie wird ihn und seine Partei erneut auf die Oppositionsbänke statt in die Regierung führen. Oder sie wird zum Wortbruch mit Ansage. Am Wochenende hat Voigt vollmundig erklärt, seine CDU schließe nicht nur eine Koalition mit der AfD aus, sondern auch eine Regierung mit den ...
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Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: DAVA - Neugründung alarmiert Verfassungsschutz
Essen (ots) - Die Gründung einer neuen Partei, von der Experten glauben, sie stünde der türkischen AKP-Regierung nahe, alarmiert den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es sei nicht akzeptabel, "wenn ausländische Regierungen Einfluss auf die Geschicke in unserem Land nehmen wollen", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagsausgabe). ...
mehr"nd.DieWoche": Absehbarer Wählerbetrug - Kommentar zur Tariftreueklausel in Brandenburg
Berlin (ots) - Wenn es Brandenburgs SPD damit wirklich ernst meinen würde, könnte eine Tariftreueklausel vor der Wahl am 22. September beschlossen werden. Denn gemeinsam mit Grünen und Linke gäbe es im Landtag jetzt noch eine Mehrheit dafür. Wenn die Prognosen stimmen, wird das nach der Wahl anders sein. An der CDU, die dieses Vorhaben blockiert, wird dann ...
mehrMinisterpräsident Kretschmann: "Im Moment sind wir der Prügelknabe der Nation"
Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat einerseits um Verständnis für seine Partei geworben, die einen politischen und gesellschaftlichen Veränderungskurs beschreite, andererseits aber auch davor gewarnt, die Menschen über Gebühr zu belasten. "Wir sind die Speerspitze derer, die sagen, wir müssen ...
mehr"nd.DerTag": Einigkeit, die nicht sein darf - Kommentar zum Streit um das Wachstumschancengesetz
Berlin (ots) - Die FDP will sie, CDU und CSU wollen sie, große Teile von SPD und Grünen auch: Steuererleichterungen für Unternehmen. Für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsste es eigentlich eine breite Mehrheit in der Legislative geben. Doch dies passt den Beteiligten nicht in ihre politische Taktiererei: Die Union will einem ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Emil Sänze MdL: Union will, was AfD schon lange fordert
mehrSchulministerin ruft Lehrer zu Demos gegen AfD auf
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ruft Lehrerinnen und Lehrer dazu auf, mit ihren Schulklassen an den aktuellen Protesten gegen Rechts im Land teilzunehmen. "Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen - gern auch mit ihren Schülern", sagt Feller der Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
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Sonntagsfrage: CDU weiter stärkste Partei / SPD bleibt auf historischem Tief / Zuwanderung wichtigstes landespolitisches Thema / Deutliche Mehrheit für höhere Investitionen in die Verteidigung
Mainz (ots) - Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 22. Februar 2024, um 20:15 Uhr im SWR Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, bliebe die CDU stärkste Kraft. Sie käme wie beim vergangenen PoliTrend im November 2023 auf 31 Prozent. Die regierungsführende SPD ...
mehrCDU-Fraktionschef für Stopp der staatlichen Finanzierung der AfD / Sebastian Lechner: "Könnte ein Weg sein, der AfD zumindest bei der Finanzierung in Teilen den Boden zu entziehen"
Osnabrück (ots) - Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt. "Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren, halte ich für unerträglich", ...
mehrCDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden / Sebastian Lechner: "Traue mir dieses Amt durchaus zu"
Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten von Niedersachsen in Stellung. "Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin gut ausgebildet, habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, war Unternehmer und habe viele Erfahrungen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Konjunkturlage
Halle/MZ (ots) - Wer Habeck kennt, weiß, wie sehr ihn das schmerzt. Lösen könnte das Problem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der aber vehement an seiner Politik der Haushaltskonsolidierung trotz Krise festhält. So lange Linder sich nicht bewegt, sind Habecks Hände gebunden. Dessen letzte Hoffnung sitzt im Kanzleramt. Womöglich dämmert Olaf Scholz (SPD), dass seine Wiederwahl akut gefährdet ist, wenn ...
mehr"nd.DerTag": Stoppschild für Investoren - Kommentar zum Bürgerentscheid gegen die Erweiterung des Tesla-Fabrikgeländes in Grünheide
Berlin (ots) - Einen "Sieg für Demokratie und Naturschutz" nennen Kritiker der Tesla-Ausbaupläne das Ergebnis des Bürgerentscheids in Grünheide. Bemerkenswert ist nicht nur das klare Votum, sondern auch die sehr hohe Wahlbeteiligung. Offenbar hat sich allerlei Frust angesammelt angesichts des ignoranten Umgangs ...
mehrStrack-Zimmermann bei „maischberger“: In der Taurus-Debatte „das Kind beim Namen nennen“
Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht vor der Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich möchte, dass das Kind beim Namen genannt wird und das ist der Taurus-Marschflugkörper“, sagte ...
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Pressestimme zum Wachstumschancengesetz:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Ampel kann nichts und produziert nur Chaos? Ob das stimmt oder nicht, ist der Union egal, man kann es ja einfach mal behaupten. Das lenkt auch wunderbar ab von den eigenen Fehlern der Vergangenheit und den oftmals mageren Konzepten von heute. Ist der Ampelplan jedoch so gut, dass er sogar von Unternehmern, Arbeitgebern und anderen Wirtschaftsorganisationen Beifall ...
mehrBerliner Morgenpost: Merkels Schuld / ein Kommentar von Jörg Quoos zur Werteunion
Berlin (ots) - Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr. Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenende seine ...
mehrPressestimme zur Bezahlkarte:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wie du mir, so ich dir - das scheint die Devise der zweiten Ampel-Hälfte. Statt um Kompromisse, mit denen eine Mehrheit der Bevölkerung leben kann, geht es offenbar nur noch um Signale an das eigene Klientel. Und im grünen Milieu gilt jede Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Teufelswerk, wenn die Ampel in dieser Hinsicht aktiv wird, grummelt es an der Basis. Über die Karten hieß es, sie würden zu einer ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesparteitag: Mitglieder stimmen für eine klare Abgrenzung zur AfD
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Strobl droht Aschermittwochs-Störern“
mehr"Becoming Nawalny - Putins Staatsfeind Nr. 1", heute, Samstag um 23:50 Uhr im Ersten und bereits jetzt in der ARD Mediathek
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