Freiburg (ots) - Dass die AfD einen Mann wie Maximilian Krah auf Platz 1 für ihren Europawahlkampf setzt, zeigt, wie einflussreich die rechtsextreme, völkische Gruppe um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ist. Mit Krah hat sich die Partei für einen stramm rechten Spitzenkandidaten entschieden. Man wolle keine Werteunion sein, sagte er. Und dass er den ...
Frankfurt (ots) - Die Höckeparteiwerdung der AfD ist abgeschlossen. Die Partei hat keine Flügel mehr. Sie ist ein einziger völkischer Flügel - mit einigen Abweichlern, die im parteiinternen Machtkampf aber kaum noch eine Rolle spielen. Der Rechtsextreme Björn Höcke ist längst keine polarisierende Figur mehr, sondern der hofierte Stargast auf dem Parteitag in Magdeburg. Von ihm unterstützte Kandidaten haben es auf die Spitzenplätze zur Europawahl geschafft. Der ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Nach seiner Wahl zum Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl stellt Maximilian Krah im phoenix-Interview in Aussicht, dass die AfD künftig in Berlin und Europa auf gleicher Linie sein werde. "Die helle Freude wird nicht nur ironisch, sondern tatsächlich ausbrechen, weil man endlich die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der thüringischen AfD und Fraktionsvorsitzende der Partei im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fordert die Abschaffung der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form. "Ich bin kein Freund der Europäischen Union", erklärt Höcke, der sie als "Globalisierungsinstanz und ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht im Beitritt der AfD in die europäische Dachpartei der Rechten "Identität und Demokratie" (ID) einen elementar wichtigen Schritt für ihre Partei. "Der Beitritt in die ID-Partei ist elementar wichtig für die AfD. Es ist einerseits ein Zeichen, dass wir den Kurs der ID-Partei stützen, ein Europa der ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg, Marc Jongen, fordert, dass sich die Europäische Union reformieren müsse. "Wir wollen Europa wieder stark machen. Wir finden aber, dass der Kurs der gegenwärtigen EU, nämlich einen EU-Superstaat allmählich zu errichten und die Souveränität der Nationalstaaten zu entziehen, der falsche Weg ist", ...
Straubing (ots) - Wenn die AfD tatsächlich "bereit für mehr" ist, dann könnten die anderen Parteien jetzt nachfragen, was das politisch bedeutet. Im bemerkenswert dünnen Antragsbuch für den Parteitag findet sich kein Antrag zur Finanz- und Steuerpolitik, das Wort "Klima" taucht nirgendwo auf. Mit der aktuellen Tagespolitik befassen sich lediglich zwei Anträge. Andere Parteien haben da engagiertere Beiträge und ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der AfD für die anstehende Landtagswahl in Bayern, Katrin Ebner-Steiner, sieht die Ursache für die im Vergleich zu Thüringen, Sachsen oder auch Hessen niedrigen Umfragewerte ihrer Partei in Bayern bei den Freien Wählern. "Unser Hauptproblem ist Hubert Aiwanger, weil ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Co-Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete, Leif-Erik Holm, sieht in den Wahlerfolgen seiner Partei auf kommunaler Ebene eine Basis für weitere Regierungsverantwortung. Die AfD befinde sich in der zweiten Dekade ihrer Entwicklung und müsse "jetzt in die Schuhe hereinwachsen, in den Parlamentarismus", so Holm ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Co-Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, will angesichts der aktuell hohen Umfragewerte seiner Partei nach eigenen Worten "mit Demut" an die kommenden Wahlen herangehen. Beim Fernsehsender phoenix sagt er am Rande des AfD-Bundesparteitags in Magdeburg: "Es sind Umfragen, noch keine Ergebnisse." Dennoch sei der Umfragerekord aber "natürlich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird von den Deutschen als am ehesten geeigneter Kanzlerkandidat der Union angesehen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Kontraste". Auf die Frage "Welcher dieser Unions-Politiker wäre Ihrer Meinung nach am ehesten als Kanzlerkandidat geeignet?" antworteten 21 Prozent ...
Berlin (ots) - Echte Chancengleichheit ist in kapitalistischen Gesellschaften nicht zu erwarten. Doch in Deutschland werden die Möglichkeiten, die das System bietet, um für alle Kinder gesellschaftliche Teilhabe und menschenwürdige Wohnverhältnisse zu gewährleisten, noch schlechter genutzt als anderswo. Die zahllosen Studien, die der Bundesrepublik eine besonders ...
Eichsfeld/Bonn (ots) - Der CDU-Landrat im thüringischen Eichsfeld, Werner Henning, hat sich im phoenix-Interview für einen differenzierten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Auf kommunaler Ebene gehe ihm die Diskussion über Parteizugehörigkeiten und Parteienzusammenarbeit zu weit, da es sich hier um Vertretungskörperschaften handele und nicht um Parlamente. "Auf ...
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) lädt ihre Delegierten an den kommenden beiden Wochenenden zum Bundesparteitag und zur Europawahlversammlung nach Magdeburg. Der eintägige Bundesparteitag am kommenden Freitag, den 28. Juli 2023, beginnt ab 10.00 Uhr in der Messe Magdeburg. Laut der vorläufigen ...
Berlin (ots) - Wieder einmal hat Friedrich Merz ein Interview zur besten Sendezeit genutzt, um Freund und Feind auf die Palme zu bringen. Völlig ohne Not hat der CDU-Chef diesmal räsoniert, auf welcher Ebene man eventuell doch eine Kooperation mit der AfD akzeptieren sollte. So unbequem das klingt: In der Sache hat Merz recht. Sollte in der Lokalpolitik ein ...
Berlin (ots) - Wenn in Thüringen ein AfD-Landrat und in Sachsen-Anhalt ein AfD-Bürgermeister gewählt werden, seien das demokratische Wahlen, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gesagt. Das stimmt zunächst; schwierig wird es mit der Schlussfolgerung, dass man das akzeptieren und schauen müsse, wie man ...
Mainz (ots) - Fast könnte man vom Anfang vom Ende der Kanzlerkandidatur des Friedrich Merz sprechen - wenn er nicht schon vorher solche Anfänge geliefert hätte. Sein Interview ist ein kommunikatives Debakel, das ihn auch parteiintern endgültig massiv beschädigt und das niemandem nützt, außer der AfD. Bei diesem Desaster, das Merz vor Tagen mit seiner Beschreibung der CDU als "Alternative für Deutschland mit ...
Straubing (ots) - Es ist wie so oft beim Parteivorsitzenden: Er hat vielleicht nicht ganz unrecht mit dem, was er sagt, aber er liegt trotzdem total daneben. Und er versucht, sich billig herauszureden, weil es ja einen Unterschied gebe zwischen "gemeinsam gestalten" und "zusammenarbeiten". Alle anderen haben da längst verstanden, worum es wirklich geht. Merz verharmlost die AfD, was ja auch kein Wunder ist, wo doch sein ...
Halle/MZ (ots) - Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament profitieren nicht nur von der Schwäche der Ampelregierung, sondern auch von der schwächelnden Union. Ihr Landrat in Thüringen und ihr Bürgermeister in Sachsen-Anhalt sind für sie ein Werbemittel. Und jetzt kann sie auch noch behaupten, die Brandmauer ...
Frankfurt (ots) - Merz' Auftritt hat nun der AfD abermals Auftrieb gegeben. Erst vorige Woche hat er behauptet, die CDU sei die Alternative für Deutschland, aber eben mit Substanz. Er musste die Erfahrung machen, dass die große Volkspartei CDU keine Wortspiele mit dem Namen einer kleinen, in Teilen rechtsextremen Partei machen sollte. Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin und CDU-Präsidiumsmitglied Ina Scharrenbach hat Gedankenspielen über eine Kooperation ihrer Partei mit der AfD auf Stadt- oder Landkreisebene eine deutliche Absage erteilt. "Es kann nur eine klare Haltung geben: Jeder Extremist ist Mist. Eine Zusammenarbeit kann es nicht geben", sagte Scharrenbach der in Essen erscheinenden ...
Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz stößt mit seinen Äußerungen über eine mögliche Kooperation mit der AfD in den Kommunen auf heftige Kritik. Die SPD-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Merz tue mit seinen Aussagen der CDU und der Demokratie nicht gut. "Die Kommunalpolitik ist Fundament ...
Berlin (ots) - Ein Blick in die 1970er-Jahre erscheint wie die Rückschau in eine Zeit, in der die Welt noch einfacher war. Zumindest für die deutsche Parteienlandschaft stimmt das. Beispiel Bundestagswahl 1972: Die SPD erhielt 45,8 Prozent der Stimmen, die Union lag mit 44,9 Prozent knapp dahinter. Die FDP bekam 8,4 Prozent und bildete mit den Sozialdemokraten eine Regierung. Ach ja: Die Wahlbeteiligung betrug 91 ...
Potsdam/Bonn (ots) - Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich im phoenix-Interview kritisch zu dem von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingesetzten Bürgerrat zum Thema "Ernährung im Wandel" geäußert. Es sei falsch zu glauben, dass es durch Bürgerräte "eine größere Kompetenz, eine größere Integrität und eine größere Repräsentativität" ...
Mainz (ots) - Sollen jetzt 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, wie oft wir in Zukunft noch Fleisch essen dürfen? Das ist natürlich Unsinn. Der von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ins Leben gerufene Bürgerrat (übrigens nicht gegendert, aber das ist ein anderes Thema) ist ein recht harmloses Experiment, bei dem durchaus etwas Sinnvolles herauskommen könnte. Deshalb will es nicht ...
Freiburg (ots) - Die Politiker der demokratischen Parteien sind gut beraten, die Nerven zu behalten - auch mit Blick auf den Höhenflug der AfD. Die Wahrheit liegt in der Wahlurne. (...) Man sollte es sich nicht so leicht machen wie der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, der die Wähler der AfD zu jenen erklärte, die einst NSDAP gewählt hätten. ...
Frankfurt (ots) - Zuallererst geht es bei diesem öffentlichen Gelöbnis um eines: Um eine Würdigung des Widerstands gegen das Naziregime. Am Jahrestag des Attentats der Offiziersgruppe um Oberst Graf Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler werden die jungen Rekrutinnen und Rekruten eingeschworen. Die Botschaft ist: Befehl und Gehorsam haben Grenzen - die Demokratie muss wehrfähig sein. Das ist kein historisches Aperçu, sondern von großer Aktualität in einer Zeit, in ...
