Storys zum Thema Demokratie

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 6. März 2024, um 23:00 Uhr

PHOENIX

Abhör-Affäre: SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss sieht derzeit keine Notwendigkeit für Untersuchungsausschuss

Bonn (ots) - Bonn, 4. März 2024 - Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. "Die Dimension eines ...

Straubinger Tagblatt

Iran - Sie haben keinen Rückhalt mehr

Straubing (ots) - Wer nicht für das Regime stimmen wollte, das gegen die jüngsten Proteste mit barbarischer Brutalität vorgegangen ist und etliche Menschen hat hinrichten lassen, konnte seine Ablehnung nur kundtun, indem er seine Stimme verweigerte. Und auch dazu gehörte viel Mut, denn alle Wähler wurden registriert. Dennoch mussten die Mullahs eingestehen, dass nur etwa 40 Prozent der Berechtigten zu den Wahlurnen ...

Straubinger Tagblatt

Rente - Ein vernünftiger Kompromiss

Straubing (ots) - Zu Recht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, es gelte, "den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum (regulären) Renteneintrittsalter arbeiten können". Doch es stimmt, längst nicht jeder hält so lange durch. Deshalb ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die "Rente mit 63" einzuschränken, jedoch weiter zu ermöglichen, wenn gesundheitliche Gründe dafür sprechen, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Berliner Justizsenatorin Badenberg hält Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation für angebracht

Köln (ots) - Ex-Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus: Politisch ein "Offenbarungseid" Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA). "Sollte in Kürze ...

PHOENIX

Portugal vor der Wahl / phoenix plus

Bonn (ots) - Freitag, 01. März, 14:45 Uhr Film von Thomas Walde, phoenix/2024 Der Wahlkampf hat begonnen, Portugal wählt ein neues Parlament. Eigentlich sollte die laufende Wahlperiode noch bis zum Jahr 2026 andauern, im November 2023 war der mit absoluter Mehrheit regierende Ministerpräsident António Costa (Partido Socialista) jedoch wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Die Vorwürfe sind zwar mittlerweile ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Max Moor: Auf deutschen Pass verzichtet, weil die Bürokratie zu kompliziert ist / Einbürgerungsverfahren "zu mühsam"- Rechtsextremismus kein ostdeutsches Phänomen

Osnabrück (ots) - Max Moor (65), TV-Moderator, hat sein Einbürgerungsverfahren aus Verzweiflung über die deutsche Bürokratie abgebrochen. "Ich habe mal den deutschen Pass beantragt und hatte auch schon alle Prüfungen bestanden", sagte der in Brandenburg lebende Schweizer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...

NOMOS Glashütte

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht NOMOS Glashütte / Vor dem Dresdner "Kanzlergespräch": Bundeskanzler Olaf Scholz tauschte sich mit Mitarbeitenden der Uhrenmanufaktur NOMOS Glashütte aus.

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Vize für Verbot der AfD-Jugend

Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Parteivize Achim Post spricht sich für ein Verbot des AfD-Nachwuchses aus. "Ich bin dafür, die Junge Alternative zu verbieten - ebenso die Identitäre Bewegung, die als rechtsextremer Ideengeber fungiert", sagt Post dem Online-Portal nw.de der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld). "Die Junge Alternative wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ich ...

PHOENIX

Gerhart Baum (FDP, Bundesinnenminister a. D.): Gefährdung für Demokratie so hoch wie nie

Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa großen Gefahren ausgesetzt. "Eine solche Massierung der Gefährdung habe ich noch nicht erlebt", so Baum im Interview beim Fernsehsender phoenix. Im Kern sei die Demokratie ...

Kölnische Rundschau

Laschet warnt vor schleichendem Ende der Demokratie

Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eindringlich vor einem schleichenden Ende der Demokratie gewarnt. "Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozess geht schleichend vor sich", schrieb Laschet in einem Gastbeitrag für die Kölnische Rundschau (Donnerstagausgabe und online). Deshalb sei es so wichtig, zusammenzustehen und die AfD von ...

Straubinger Tagblatt

US-Präsidentschaftswahl

Straubing (ots) - US-Präsident Joe Biden ist fest davon überzeugt, dass er den Republikaner Donald Trump bei den Wahlen im November erneut besiegen kann. Doch die Zweifel daran wachsen. Vordergründig läuft es gut. Auch im wichtigen Swing State Michigan hat eine deutliche Mehrheit der demokratischen Wähler ihr Kreuz bei Biden gemacht. Das aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass überraschend häufig "uncommitted", also unentschieden abgestimmt wurde. Selbst unter ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Ein Angebot an konservative Wähler / Kommentar von Stephen Weber zum neuen Grundsatzprogramm der CDU

Mainz. (ots) - Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms trägt mehr als nur die Handschrift von Parteichef Friedrich Merz. Etliches, was die Zuhörer am Dienstag in Mainz hören, klingt vielmehr wie eine Verschriftlichung der Merz'schen Gedankenwelt. Migration? Muss strenger reguliert werden, am besten ...

Straubinger Tagblatt

EU-Renaturierungsgesetz

Straubing (ots) - Die finale Abstimmung über das Renaturierungsgesetz sollte nur noch Formsache im EU-Parlament sein. Weil die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) kurzfristig als Fraktionslinie empfohlen hatte, gegen das Vorhaben zu stimmen, wurde es am Ende aber doch knapp. Es sind gute Nachrichten, dass EVP-Chef Manfred Weber mit diesem populistischen Manöver nicht durchkam. (...) Wer also ihre Notlage oder die Nahrungsmittelversorgung in Europa als ...

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

F.A.Z. Schulprojekt "Demokratie in Aktion" erreicht mehr als 13.500 Schülerinnen und Schüler

Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Allgemeine Zeitung lädt junge Menschen ein, sich mit den Grundpfeilern der Demokratie auseinanderzusetzen. Die Anmeldefrist läuft noch bis zum 29. Februar. Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 7 bis 13 aller Schulformen sind eingeladen, sich in Kreativbeiträgen in Form von Videos, Podcasts, Social Media u.v.m. mit ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Hilfe für die Basis der Demokratie / Kommentar von Christian Unger zu den Wahlen 2024

Berlin (ots) - 2024 ist das große Jahr der Demokratie: Europawahl, mehrere Landtage sind neu zu besetzen, dann auch noch die US-Wahl. Aber über eine Wahl redet kaum jemand, dabei ist sie so wichtig wie kaum eine andere: die Kommunalwahl. In acht Bundesländern steht sie an. Millionen Menschen in Deutschland ...

Frankfurter Rundschau

Waghalsiges Manöver

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt gilt als Stratege. Doch die Strategie, mit der er als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf zieht, ist zum Scheitern verurteilt. Sie wird ihn und seine Partei erneut auf die Oppositionsbänke statt in die Regierung führen. Oder sie wird zum Wortbruch mit Ansage. Am Wochenende hat Voigt vollmundig erklärt, seine CDU schließe nicht nur eine Koalition mit der AfD aus, sondern auch eine Regierung mit den ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: DAVA - Neugründung alarmiert Verfassungsschutz

Essen (ots) - Die Gründung einer neuen Partei, von der Experten glauben, sie stünde der türkischen AKP-Regierung nahe, alarmiert den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es sei nicht akzeptabel, "wenn ausländische Regierungen Einfluss auf die Geschicke in unserem Land nehmen wollen", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagsausgabe). ...

PHOENIX

Ministerpräsident Kretschmann: "Im Moment sind wir der Prügelknabe der Nation"

Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat einerseits um Verständnis für seine Partei geworben, die einen politischen und gesellschaftlichen Veränderungskurs beschreite, andererseits aber auch davor gewarnt, die Menschen über Gebühr zu belasten. "Wir sind die Speerspitze derer, die sagen, wir müssen ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Schulministerin ruft Lehrer zu Demos gegen AfD auf

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ruft Lehrerinnen und Lehrer dazu auf, mit ihren Schulklassen an den aktuellen Protesten gegen Rechts im Land teilzunehmen. "Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen - gern auch mit ihren Schülern", sagt Feller der Tageszeitung "Neue Westfälische" ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Fraktionschef für Stopp der staatlichen Finanzierung der AfD / Sebastian Lechner: "Könnte ein Weg sein, der AfD zumindest bei der Finanzierung in Teilen den Boden zu entziehen"

Osnabrück (ots) - Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt. "Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren, halte ich für unerträglich", ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden / Sebastian Lechner: "Traue mir dieses Amt durchaus zu"

Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten von Niedersachsen in Stellung. "Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin gut ausgebildet, habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, war Unternehmer und habe viele Erfahrungen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Konjunkturlage

Halle/MZ (ots) - Wer Habeck kennt, weiß, wie sehr ihn das schmerzt. Lösen könnte das Problem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der aber vehement an seiner Politik der Haushaltskonsolidierung trotz Krise festhält. So lange Linder sich nicht bewegt, sind Habecks Hände gebunden. Dessen letzte Hoffnung sitzt im Kanzleramt. Womöglich dämmert Olaf Scholz (SPD), dass seine Wiederwahl akut gefährdet ist, wenn ...

ARD Das Erste

Strack-Zimmermann bei „maischberger“: In der Taurus-Debatte „das Kind beim Namen nennen“

Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht vor der Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich möchte, dass das Kind beim Namen genannt wird und das ist der Taurus-Marschflugkörper“, sagte ...