Straubing (ots) - Deutschlands Niederlage bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine diplomatische Enttäuschung. Einer der größten Beitragszahler, die stärkste Volkswirtschaft in der EU, deren Regierung gern einen Führungsanspruch erhebt, ist nicht in der Lage, sich gegen Portugal und den kleinen Nachbarn Österreich durchzusetzen. Das ist - Achtung, Fußball-Metapher - ein außenpolitisches Córdoba für Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen ...
Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
New York (ots) - Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die massiven Schäden am ARD-Studio in Kyjiw als Folge der Kampfhandlungen bezeichnet. Auf Nachfrage des ARD-Studios New York sagte Nebensja, Rundfunkstudios seien "nicht das Ziel der Angriffe" gewesen. "Es muss sich dort etwas in der Nähe befunden ...
Berlin (ots) - Die USA und der Iran haben sich wieder beschossen und damit die Waffenruhe gebrochen. Noch ist nicht klar, ob damit die Kampfhandlungen auf breiter Front wieder aufgenommen werden. Derzeit scheint es ruhig zu bleiben, doch diese frühsommerliche Ruhe ist trügerisch, denn beide Seiten spielen mit der Geduld des anderen. Versuchen auszureizen, was geht, und vermessen den Spielraum, den der Gegner ...
Frankfurt (ots) - Die USA und der Iran sind weit davon entfernt, sich zu einigen. Gäbe es, wie behauptet, nur noch Details zu klären, hätte US-Präsident Donald Trump seinen Erfolg längst in Großbuchstaben hinausposaunt und die Klärung der Kleinigkeiten anderen überlassen. Seine regelmäßigen Ankündigungen über eine bevorstehende Einigung dienen nur dazu, ihn vor sich selbst und seinen Fans als Macher dastehen zu lassen. Jenseits dessen ist das einzig Gute, dass ...
Straubing (ots) - Der türkische Präsident betreibt seit Beginn des Krieges vor mehr als vier Jahren eine Schaukelpolitik zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen.Im Juli empfängt er die Nato-Partner zum Gipfeltreffen in Ankara, die einst beschworene Wertegemeinschaft der Mitgliedsstaaten kann Erdogan als politische Prosa abtun. Die Nato hat zwar mit der Abschreckung Russlands eine neue (alte) Aufgabe gefunden, ...
Frankfurt (ots) - Das Treffen der Nato-Außenminister mit den verwirrenden Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump über Truppenabzug und Stationierungen von US-Einheiten in Polen ist nur ein weiteres Kapitel in dem Trauerspiel um das Verteidigungsbündnis. Bestenfalls klärt sich vieles beim Nato-Gipfel. Die europäischen Nato-Staaten können dem Drama nur eine andere Wendung geben, wenn sie ihre Versprechen endlich umsetzen. Doch auch sie sind nicht eindeutig, wenn ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die Modernisierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Mexiko kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. In einer Phase wachsender handelspolitischer Spannungen und zunehmender Unsicherheit in den globalen Lieferketten setzt Europa damit ein wichtiges Signal für offenen, regelbasierten Handel und wirtschaftliche Kooperation. Die EU muss jetzt zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Moderne Handelsabkommen ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die europäische Einigung im Umgang mit den USA sendet ein wichtiges Signal: Europa ist handlungsfähig und in der Lage, seine wirtschaftlichen Interessen gemeinsam zu vertreten. Europa gewinnt dadurch an Glaubwürdigkeit und kann zugleich mit Nachdruck darauf pochen, dass auch die USA ihre Zusagen einhalten. Die jetzt erzielte Verständigung zu den Zollfragen trägt dazu bei, die transatlantischen ...
Osnabrück (ots) - Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Angela Merkel für deren Vorstoß im Ukraine-Krieg gelobt. Die Altkanzlerin hatte jüngst mehr diplomatische Initiative Europas im Ukraine-Krieg gefordert. "Merkel hat auch große Fehler gemacht, insbesondere in der Flüchtlingskrise, aber angesichts der ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Beirut (ots) - Das Inkrafttreten der Waffenruhe im Libanon hat das Land nicht sicherer für Kinder gemacht: Jeden Tag wurden seitdem im Durchschnitt mehr als vier Kinder getötet oder verletzt. Darauf verweist Save the Children im Vorfeld einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen Vertreter*innen aus Israel und dem Libanon. "Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung ...
Berlin (ots) - Mit nur einem Satz hat Wladimir Putin Deutschland und die Europäische Union in helle Aufregung versetzt und ihren wunden Punkt offengelegt: Er würde Altkanzler Gerhard Schröder als Verhandlungspartner für direkte Gespräche zwischen Europäern und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ...
Genf/New York (ots) - Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, hat beim World Jewish Congress in Genf eindringlich vor wachsendem Antisemitismus gewarnt. In seiner Rede vor dem Governing Board, dem Leitungsgremium des World Jewish Congress, sowie vor führenden Vertretern jüdischer Gemeinden, ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn sich das in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten niemand so richtig vorstellen konnte: Der Frieden in Europa kann durchaus endlich sein. Der Krieg in der Ukraine ist geografisch nah, in vielen Köpfen aber dann doch noch ein gutes Stück weit weg. Das muss so nicht bleiben. Unsere ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft begrüßt die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens ab dem 01. Mai 2026, fordert aber zeitgleich dessen zügige Ratifizierung. "Die Entscheidung der EU-Kommission zur vorläufigen Anwendung des Mercosur-Abkommens ist nur folgerichtig. Die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu einer immer tieferen ...
Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Freiburg (ots) - "Es ist richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nun ein Angebot zur Minensuche und -räumung durch die Bundeswehr macht. Die Marine hat damit Erfahrung - in Nord- und Ostsee liegen Millionen Tonnen Munitionslasten aus dem Zweiten Weltkrieg. In den Tiefen der Meere wird der Bundeswehr hohe Professionalität zugeschrieben. Viele Deutsche werden eine ...
Frankfurt (ots) - Deutschland bleibt aus historischer Verantwortung dauerhaft gefordert, für die Sicherheit Israels einzustehen. Das bedeutet, dass wir dorthin Waffen zur Verteidigung liefern müssen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir das Land für seine Kriege ausstatten müssen. So hatte Kanzler Friedrich Merz im vorigen Sommer Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel vorübergehend gestoppt, die im Gaza-Krieg verwendet werden konnten. Nun hat die Bundesregierung ...
München/Bonn (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnt bei phoenix ein stärkeres diplomatisches Engagement der Europäer im Nahen Osten an. "Hier sollten wir nicht einfach zuschauen als Europäer, sondern wir sollten uns einschalten. Das wäre meine Erwartung an die gesamte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Aus der deutschen Politik kommen erleichterte Reaktionen auf den Wahlsieg von Peter Magyar mit seiner Tisza-Partei in Ungarn. Der CDU-Europapolitiker Tilman Kuban sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einem "riesigen Erfolg" mit der Wahlbeteiligung der Bevölkerung von fast 80 Prozent. "Die Standleitung nach Moskau wird vorbei sein", sagte Kuban. "Die ...
Frankfurt (ots) - Deutschland und die anderen europäischen Nato-Staaten sollten sich durch die verbalen Attacken von US-Präsident Donald Trump nicht davon abbringen lassen, sich erst nach Ende des Krieges von USA und Israel gegen den Iran an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Vorher lässt sich eine freie Schifffahrt durch die Meerenge gegen den Willen des Mullah-Regimes nicht organisieren. Und da der Narzisst im Weißen Haus auf Argumente dieser Art nicht ...
Freiburg (ots) - "Dass Trump außer maßloser Zerstörungswut keine Antwort wusste, zeigt sein strategisches Dilemma. Weder hat der Krieg das Mullah-Regime durch Enthauptung gestürzt oder gefügig gemacht, noch hat Teheran wie von Trump gefordert kapituliert. Es hat mit seinem Zehn-Punkte-Plan vielmehr selbst weitreichende Bedingungen für ein Kriegsende gestellt. ...
Berlin (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Nach etwa sechs Wochen Krieg haben die USA und Israel mit dem Iran einen Waffenstillstand vereinbart. Erreicht wurde dieses am Mittwochmorgen bekannt gewordene Abkommen durch gegenseitige Gespräche. Das zeigt: Diplomatie funktioniert, man muss sie nur wollen. ...
Frankfurt (ots) - Die Waffenruhe ist alles andere als ein "vollumfänglicher Sieg" für US-Präsident Donald Trump. Nachdem die Weltmacht USA nicht wie angekündigt das islamistische Regime und deren Atomprogramm vernichten konnte, muss die Trump-Regierung nun mit den Mullahs verhandeln - auch über den Verbleib des angereicherten Urans. Und war die Straße von Hormus vor den völkerrechtswidrigen Attacken auf die Theokratie eine freie Schifffahrtsstraße, droht Teheran, sie ...
