Berlin (ots) - Es ist der nächste Versuch, mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen. Mutmaßlich Klimaaktivisten von Extinction Rebellion montieren Dutzende Verkehrsschilder in Berlin ab. So machen sie aus zeitweisen Tempobeschränkungen dauerhafte Tempolimits. 43 solcher Fälle hat die Berliner Polizei bisher registriert. Erst die Klebeaktionen, nun der Schilderklau. Die Klimaaktivisten verschärfen offenbar ihr ...
Brüssel (ots) - Produkthaftung und Halterhaftung sind zwei verschiedene Dinge und sollten trotz der zunehmenden Verbreitung von Fahrzeugen mit künstlicher Intelligenz im Straßenverkehr auch in Zukunft getrennt behandelt werden. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten des deutschen Verkehrsgerichtstages (VGT) 2023 ...
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert als Reaktion auf gewalttätige Ausschreitungen einen "Aufstand der Anständigen". "Immer nur die Zustände beklagen und fordern, dass es mehr Strafen gibt, hilft wenig", sagt Reul im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und ...
Frankfurt (ots) - Herkunft macht keine Täter. Niemand wird als Straftäter geboren, und ein Pass sagt nichts über die Gewalttätigkeit einer Person aus. Diese Erkenntnisse sollten selbstverständlich sein. Das sind sie aber offensichtlich nicht in einer Gesellschaft, in der die politische und publizistische Rechte den Kampf gegen Migration zu ihrem Hauptthema erklärt hat. Es ist ein Muster, das sich seit Jahren wiederholt. Nun hat sich für die rechten Populisten ein ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Potsdam. Die GdP zeigte sich überrascht über das ausbleibende Angebot der Arbeitgeberseite in der ersten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. „Das Gejammere über schwierige Kassenlagen der Arbeitgeber geben wir postwendend zurück. Knappe Kassen sind für unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst trauriger Alltag. Damit muss ...
Köln (ots) - Sollte der Alkoholgrenzwert für die Nutzer von E-Rollern angehoben werden? Diese Frage ist im Vorfeld des 61. Verkehrsgerichtstages in Goslar aufgetaucht. Die Position des Automobil-Club Verkehr ist klar: Es wirkt völlig aus der Zeit gefallen, über die Anhebung von Promillegrenzen zu diskutieren. Zur Begründung erklärt Gerrit Reichel, Sprecher beim ...
Osnabrück (ots) - Nach Räumung von Lützerath: RWE will Aktivisten zur Kasse bitten Konzern kündigt rechtliche Schritte an: "Störer müssen mit Schadenersatzforderungen rechnen" Osnabrück. Nach der Räumung von Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. "Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen", sagte Konzernsprecher Guido Steffen ...
Straubing (ots) - Das Muster der Klimaaktivisten ist stets dasselbe: Sie stilisieren sich als die Guten, die Unschuld vom Lande, friedlich. Polizisten, das sind die Bösen, die es zu diffamieren gilt. Ganz so einfach ist das mit Gut und Böse freilich nicht. Zur Selbstdarstellung der Aktivisten passt es nämlich überhaupt nicht, Polizisten mit Steinen, Flaschen, Böllern und Molotowcocktails zu bewerfen, sie zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Versammlungsbehörde hat die von Exil-Iranern angezeigte Mahnwache gegenüber der iranischen Botschaft nun bis zum 20. März in das Versammlungsregister aufgenommen. Zuvor hatte die Polizei gegenüber dem rbb juristische Zweifel am Versammlungscharakter der Mahnwache in Berlin-Dahlem geäußert, weil nicht immer zwei Menschen anwesend ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Polizei entzieht der Mahnwache von Exil-Iranern in Berlin nach rbb-Informationen die Genehmigung. Nach Aussagen des Organisators der Mahnwache an der iranischen Botschaft, Nik Jafarzadeh, hat die Berliner Polizei eine Verlängerung der Genehmigung ab dem 20. Januar versagt. "Es ist völlig unverständlich, dass wir nach 90 Tagen Mahnwache nun ...
Hamburg (ots) - Hessens grüner Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir ruft die Klimabewegung nach den Protesten von Lützerath zur Mäßigung auf. "Niemand darf sich über das Gesetz stellen. Ich sehe manche Radikalisierungstendenzen, die mir Sorge machen. Da hat die Klimabewegung auch Verantwortung für die eigenen Reihen", sagt Al-Wazir in einem Gespräch in der ...
Berlin (ots) - So wie man Olaf Scholz kennt, wird er gerade still in sich hineinfeixen. Vielleicht auch mit einem Anflug jenes schlumpfigen Grinsens, für das er bekannt ist. Denn dem Kanzler ist ein Coup gelungen: Mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius hat er einen Sozialdemokraten für die Führung des Bundesverteidigungsministeriums ausgewählt, den in den vergangenen Tagen niemand auf dem Schirm ...
Köln (ots) - Wie zu den politischen Institutionen ist auch das Vertrauen der Bundesbürger in die meisten gesellschaftlichen Institutionen zur Jahreswende 2022/23 im Vergleich zum Vorjahr geringer geworden. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gab es den höchsten Vertrauensverlust nach den Diskussionen über ihre ...
Berlin. Themen der Inneren Sicherheit besäßen eine zunehmende Brisanz, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Freitagmorgen anlässlich der Übergabe des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) von Bayern an Berlin. „Es ist wichtig, dass die Innenressorts die ...
Berlin (ots) - 2023 ist wieder eines dieser "Superwahljahre". Bayern wählt, Hessen auch. Berlin versucht es zumindest noch einmal. Diese Sonntage werden Debatten auslösen, Parteien werden nach Gründen für die Niederlage forschen, Gewinner werden die Arme siegestaumelnd in die Höhe strecken. Spot on. Lebendige ...
Halle/MZ (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt unterstützt Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), strengere Regeln für den Umgang mit Schreckschusswaffen zu schaffen. Der Kauf solle nur noch gegen Vorlage eines kleinen Waffenscheins möglich sein, forderte der ...
Straubing (ots) - Natürlich ist es immer richtig, jungen Menschen die Hand zu reichen, ihnen zuzuhören, sich um ihre Probleme zu kümmern und "Orte" für sie zu schaffen. Das reicht aber nicht, um dem (Rechts-)Staat Respekt zu verschaffen. Eine schnelle Ahndung selbst kleiner Delikte, enge Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, eine intensive Einbeziehung der Eltern: Das war das Konzept der ...
Bonn (ots) - Der Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul (CDU), hat die Aktivistinnen und Aktivisten in der besetzten Ortschaft Lützerath aufgefordert, weder sich selbst noch die mit der Räumung beauftragten Polizistinnen und Polizisten zu gefährden. "Meine größte Sorge ist, sicherzustellen, dass niemandem etwas passiert", sagte Reul im phoenix-Interview. Ihm ...
Lützerath (ots) - Die Sprecherin des Klimaaktionsbündnisses "Lützerath bleibt", Lakshmi Thevasagayam, hat ein Einlenken der Politik und den Erhalt des Dorfes Lützerath im westdeutschen Braunkohletagebau Garzweiler gefordert. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix warf sie der Politik und dem Energieversorger RWE vor, mit "jeder Baggerschaufel, die hier einen ...
