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  • 13.01.2025 – 17:42

    Frankfurter Rundschau

    Vor der Richtungswahl

    Frankfurt (ots) - Eine Bundestagswahl wie diese hat es noch nie gegeben, und auch nicht einen solchen Wahlkampf. Vor jedem Urnengang haben Wahlkämpfende versucht, uns mit der Ankündigung zu mobilisieren, eine "Richtungswahl" stehe bevor. Das war oft übertrieben. Diesmal stimmt es. Denn es geht bei dieser Bundestagswahl im Kern darum, ob diese Gesellschaft sich noch zu Demokratie und Menschenrechten bekennt - oder nicht mehr. Der Wahlkampf wird hart. Nicht nur, weil mit ...

  • 13.01.2025 – 17:12

    Stuttgarter Nachrichten

    Der Wahlkampf der Märchenonkel / Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Friedrich Merz und Olaf Scholz, müssen ehrlich zu den Menschen im Land sein

    Berlin (ots) - Die nächste Bundesregierung muss funktionieren, sonst droht ein Sieg der Rechtspopulisten im Jahr 2029 - diese Warnung ist überall zu hören. Sie ist nicht von der Hand zu weisen, aber stark zugespitzt. Für das nächste Kabinett und die künftige Regierungskoalition, welche es auch sein wird, gilt: ...

  • 13.01.2025 – 15:58

    Straubinger Tagblatt

    Fragwürdige CSU-Brandmauer gegen die Grünen

    Straubing (ots) - Rein theoretisch beschäftigt sich die bayerische CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Winterklausur in Kloster Banz naturgemäß mit der Landespolitik. Praktisch geht es um die Bundestagswahl am 23. Februar. Dafür hat die CSU zwei Brandmauern errichtet: eine gegen die AfD und eine zweite, etwas dünnere, gegen die Grünen. Das wurde zum Start der Klausur von Fraktionschef Klaus Holetschek und seinem Gast, ...

  • 13.01.2025 – 15:20

    Straubinger Tagblatt

    Ironischer Begriff "biodeutsch" von Rechten gekapert

    Straubing (ots) - Ursprünglich war "biodeutsch" ein ironischer Begriff: Deutsche ohne Migrationsgeschichte nennen sich manchmal selbst so, in Deutschland geborene Türken nutzen ihn gerne, um zu erklären, warum es manchmal Unterschiede gibt, etwa beim Essen oder bei bürokratischen Vorgängen. Man konnte darüber lachen und jedem war dabei klar, dass "Deutschsein" nichts mit Biologie zu tun hat. Die Jury hat nun ...

  • 13.01.2025 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Klima-Institut PIK fordert Lockerung der Schuldenbremse bei Anhebung des CO2-Preises

    Osnabrück (ots) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung fordert von der künftigen Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse bei gleichzeitiger Anhebung des CO2-Preises. "Es kann nicht darum gehen, mit gepumptem Geld ineffiziente Subventionsprogramme zu finanzieren, auf denen Klima draufsteht", sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer im Interview mit der ...

  • 10.01.2025 – 22:10

    Badische Zeitung

    Die Rechnung von CDU-Chef Merz geht nicht auf / Kommentar von Hannes Koch

    Freiburg (ots) - Die Ampel ist vor allem am Geld gescheitert. Ebenso versagen dürfte die nächste Regierung, wenn sie das Programm namens Agenda 2030 umsetzt, das die CDU an diesem Wochenende beschließen will. Es ist zukunftsblind, weil es der Mehrheit der Bevölkerung den schmerzfreien Übergang in eine bessere Zeit verspricht. Die Steuern sinken, und mit weniger ...

  • 10.01.2025 – 18:59

    BERLINER MORGENPOST

    "Berliner Morgenpost": Wahlkampf ohne Klimawandel - Kommentar von Theresa Martus

    Berlin (ots) - Wäre es ein Film, würde man die Symbolik wohl als arg plump empfinden: Riesige Feuer, in ihrer Entstehung begünstigt durch den Klimawandel, rasen über Los Angeles hinweg. Sie vernichten Strandvillen genauso wie Mittelklasse-Nachbarschaften, verwandeln Existenzen und Träume in Asche. Klimakrise frisst Traumfabrik: Das ist keine plakative Metaphorik, ...

  • 10.01.2025 – 17:55

    Straubinger Tagblatt

    Das ist mehr als eine Kommunikationspanne

    München (ots) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Wahrheit gesagt - und die Aufregung ist groß. Es geht um den Termin, zu dem der Freistaat klimaneutral sein soll. Bayern legte sich auf 2040 fest - fünf Jahre vor dem Zielpunkt, den sich der Bund gesetzt hat. Wie sich jetzt herausstellte, war man sich im Kabinett schon länger darüber im Klaren, dass 2040 als Ziel aufgegeben werden ...

  • 10.01.2025 – 17:38

    Frankfurter Rundschau

    Nur ein Schandfleck

    Frankfurt (ots) - Wenn ein US-Gericht Donald Trump im Schweigegeldprozess für schuldig befindet, den künftigen US-Präsidenten aber nicht bestraft, damit er in Ruhe arbeiten kann, dann passt das zu dieser Farce von Verfahren. Die Vorfälle liegen etwa neun Jahre zurück, die Anklage zwei und das Urteil wurde im Mai vergangenen Jahres gefällt. Der US-Justiz ist es mit anderen Worten nicht gelungen, einen mächtigen Milliardär in die Schranken zu weisen. Trump und seine ...